Programm der AfD zur Kommunalwahl 2019

Programm des Kreisverbands Alternative für Deutschland AfD

Baden-Baden/Rastatt  Gemeinderats- und Kreistagswahl 2019

 

Der Landkreis Rastatt und die umliegenden Städte und Gemeinden sind für ihre Bürger eine lebenswerte Heimat und soll es bleiben. Die Aufgabe der Politik auf Kreisebene und Stadtebene muss darin bestehen, nahe bei den Bürgern zu sein, ihre Interessen aufzunehmen, zu bündeln und diese durch eine nachhaltige Politik in die Praxis umzusetzen. Mit dieser Einstellung stellen sich Männer und Frauen der AfD in Rastatt im Landkreis Rastatt und in Baden-Baden als Kandidaten für die Gemeinderats und Kreistagswahl 2019 zur Verfügung.

Finanzen

Die von den Gemeinden und Städten zu entrichtende Kreisumlagen an den Landkreis sind hoch und diese müssen durch Verschlankung der Verwaltung effizienter gemacht werden. Selbiges gilt für die städtische und kommunale Verwaltungen.

Grundsätzlich sind alle städtischen und kreistagsbezogenen Investitionen und Unternehmungen transparent darzustellen und die daraus entstehenden finanziellen Verpflichtungen müssen im Sinne der Bürger sorgsam und kosteneffizient behandelt werden.

Ein besonderer Fall sind die Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (z. B. STAR Werke, Klinikum Mittelbaden). Hier ist neben wirtschaftlichen Erwägungen aber auch die Versorgungssicherheit ein wesentlicher Aspekt, dem im Zweifelsfall Vorrang einzuräumen ist.

Grundsätzlich ist die Konsolidierung der Kreis- und Stadtfinanzen ein übergeordnetes Anliegen des Kreisverbandes AfD Baden-Baden/Rastatt, der sich in diesem Zusammenhang als Sachwalterin der Steuern aller zahlender Bürger versteht.

Klinikum Mittelbaden und angeschlossene Einrichtungen

Im Sinne einer wohnortnahen medizinischen Versorgung und Betreuung der Bevölkerung von Rastatt und Umgebung, bekennen wir uns zu allen Klinikstandorten im Landkreis Rastatt. Wir stehen zu der Grundentscheidung, dass die Kliniken im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Landkreis nicht zwingend als gewinnorientiertes Privatunternehmen zu betreiben sind.

Kombibad Rastatt

Wir begrüßen grundsätzlich die Erweiterung bzw. eine Umsetzung des vorgeschlagenen Baukonzepts. Allerdings müssen die Investitionskosten und die später damit verbundenen Betriebskosten transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Eine „wünsch dir was Mentalität“ lehnen wir strikt ab. Die Bürger müssen wissen, auf was sich die Stadt da einlässt und deshalb sind wir dafür, dass die Kosten vor Baubeginn klar und verbindlich eingedeckelt werden.

Personal- und allgemeine Verwaltungskosten

Die Personalaufwendungen sind in den letzten Jahren enorm angestiegen. Insbesondere im Bereich Flüchtlinge bzw. Migranten und besonders im Bereich soziale Hilfen wurden viele neue Teil- und Vollzeitstellen geschaffen. Inzwischen ist, soweit wir das wissen, für 2019 erneut eine Erhöhung des Personalbestandes beschlossen worden. Wir stehen indessen für ein Abbaukonzept. Dies betrifft u. a. die Aufwendungen im Bereich Migration, soweit sie nicht vom Land erstattet werden. Derzeit sind das Beträge von etlichen Millionen Euro jährlich.

Weitere Kostentreiber sind absehbar, wir plädieren ausgabenseitig zu Vorsicht und Zurückhaltung.

Ideologiebasierte Entscheidungen zu Gunsten bestimmter Verkehrs- und Energiekonzepte lehnen wir entschieden ab. Insbesondere ist bei der E-Mobilität die Preis- und Technologieentwicklung genau im Auge zu behalten. Die Vor- und Nachteile herkömmlicher Techniken müssen angemessen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Soziales

Der Stadt- und Kreishaushalte beinhalten bereits heute zu einem erheblichen Teil Sozialkosten. Deren Wachstum vollzieht sich auch in den letzten Jahren trotz guter Konjunktur rasant. Weitere Ausgabensteigerungen sind deshalb absehbar, um einige zu nennen, Sozialhilfe/Hartz 4 für erwerbslose Migranten, Aufwendungen nach dem Bundesteilhabegesetz, etc. .

Die Bedürftigkeit von Individuen muss unter Beachtung der Würde der Menschen überprüft, aber missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen konsequent unterbunden werden. In diesem Sinne soll und muss zusätzlich eingestelltes Personal wirksam sein. Geld und Unterstützung muss bei den wirklich Bedürftigen ankommen, z. B. auf dem Wege der Eingliederungshilfe.

Zugegebenermaßen ist den Städten und dem Landkreis Rastatt aufgrund übergeordneter legislativer Entscheidungen nur ein enger Gestaltungsspielraum gegeben.

Wohnungsbau

Die Wohnungsnot bzw. der Mangel an bezahlbarem Wohnungsraum ist auch in Baden-Baden, Rastatt, Bühl und im gesamten Landkreis groß. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Der soziale Wohnungsbau ist eine zentrale Aufgabe der Städte und Gemeinden und soweit dies erforderlich und rechtlich möglich ist auch die Aufgabe des Landkreises Rastatt, hier tätig zu werden. Es darf zudem keine Vermischung mit dem Bau von Wohnungen zur Anschlussunterbringung von Zuwanderern zwischen Landkreis und Gemeinden stattfinden. Beides ist Aufgabe der Gemeinden. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass sowohl einkommensschwache Einheimische, sowie Menschen mit kleiner Rente stärker bzw. schwerpunktmäßig in den Fokus des Wohnungsbaus gerückt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Werthaltigkeit speziell für die Gruppe der Migranten errichteter Neubauten bezweifelt werden muss. Damit steigen die finanziellen Risiken für den Kreis und die Stadt mit ihren angeschlossenen  Kommunen. Alle Gesellschafter müssen diese unternehmerischen Risiken berücksichtigen.

Tiefere Ursachen für die Teuerung bei den Wohnimmobilien liegen in politischen Entscheidungen auf höheren Ebenen. Wir sehen hier z. B. die beispiellose hohe Zuwanderung der letzten Jahre, aber auch die katastrophale Geldpolitik der EZB als hauptursächlich an.

Familien und Jugend

Für uns sind eine kinder- und elternfreundliche Familienpolitik, die Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung, sozialem Leben und Beruf und die stärkere Förderung von Familien mit Kindern von entscheidender Bedeutung. In unseren „Grundsatzprogramm“ erklären wir sinngemäß:

„Wir setzen uns für ein neues „Leitprinzip Familie“ ein und werden dieses zum Maßstab unseres Handelns machen. Entsprechend diesem Prinzip hat die Kommunalpolitik die Bedürfnisse von Familien und Kindern in ihren Entscheidungen Priorität,  sowie ist dies insbesondere auch bei der Finanzplanung vorrangig zu berücksichtigen. Gegebenenfalls auch unter Hintanstellung anderer wünschenswerter Vorhaben.“

Barrierefreiheit

Einrichtungen und Liegenschaften der Städte und Gemeinden in unserem Wahlkreis  sollen, soweit es machbar ist, barrierefrei sein. Dies gilt insbesondere in Anbetracht des demografischen Wandels, der steigenden Lebenserwartung und des berechtigten Wunsches von Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Diese Menschen sollen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen können. Deshalb nimmt das Thema Barrierefreiheit eine zentrale Rolle ein. Ob mit dem Kinderwagen, dem Rollstuhl, dem Rollator oder der Gehhilfe, schon kleine Treppenstufen oder Schäden in der Straße können große Hürden darstellen.

Wir wollen nicht, dass Menschen wegen körperlicher Einschränkungen in ihrer Mobilität limitiert werden oder ihnen die Teilnahme am politischen und kulturellen Geschehen erschwert wird. Dazu gehört für uns auch ein möglichst langes Leben in Würde im eigenen Haushalt.

Asyl und Migration

Integrationsfähige und -willige Personen mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel (also Asylberechtigte oder Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention) sollen bestmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden, zum gegenseitigen Nutzen von Migranten und Gesellschaft.

Die Integration ausreisepflichtiger Personen, welche im Integrationsplan des Landkreises Rastatt und Baden-Baden nicht ausgeschlossen wurde, hintertreiben die Bemühungen, unrechtmäßigen Aufenthalt zu beenden, und dieser ist deshalb vehement abzulehnen.

Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage und die restriktive Kostenerstattung des Landes lehnen wir freiwillige Leistungen des Kreises für Migranten, die es seit 2015 gab, z.B. zusätzlich eingerichtete Buslinien, Taxifahrten, WLAN usw., ab. Es ist ferner davon auszugehen, dass vielfach nicht erstattungsfähige Gemeinkosten des Landkreises für Zuwanderer in anderen Haushaltstiteln der allgemeinen Verwaltung versteckt sind oder dort verschwinden. Deshalb fordern wir im Sinne der Transparenz eine Überprüfung der entsprechenden Zuordnungen in den Haushaltsmitteln des Landkreises und bei den Städten.

Verkehr

Für die Mobilität der Kreis und Stadtbewohner vor allem in den Randgebieten sind die Kreisstraßen von größter Bedeutung. Jahrelang hat die Verwaltung wenig für deren Erhaltung getan. Dementsprechend schlecht ist teilweise ihr Zustand. Wir fordern dagegen die Verstetigung der notwendigen Erhaltungsaufwendungen. Im öffentlichen Nahverkehr verlangen wir insbesondere eine bessere Anbindung des ländlichen Raums an das Busnetz.

Sosehr wir Radwege allein schon aus Gründen der Verkehrssicherheit befürworten, lehnen wir den Bau überbreiter Wege (2,50m) ab, da diese in der Kosten-Nutzen-Relation nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand verwirklicht werden können.

Umwelt und Energie

Wir unterstützen Umweltinvestitionen dort, wo diese auch wirtschaftlich darstellbar sind. Ideologisch überfrachtete Maßnahmen, die zumeist mit Schlagworten wie Klimawandel, Luftverschmutzung etc. begründet sind, werden von uns abgelehnt. Es muss ein ökonomischer und ökologischer Nutzen klar ersichtlich sein, sonst ist das Ressourcenverschwendung. Niemand mit gesundem Menschenverstand braucht so etwas.

Ein weiteres Beispiel sind Windkraftanlagen, die nicht gewinnbringend betrieben werden können und nur aufgrund hoher Subventionen zu Lasten der Endverbraucher betrieben werden. Zudem ist zu bedenken, dass die volatile Stromerzeugung mangels Speichermöglichkeiten letztlich keinen wirklichen Beitrag zur gesicherten Stromversorgung leistet. Weiterhin sind die, zum Teil massiven Eingriffe in Natur und Landschaft ein Umweltfrevel allerhöchsten Grades.

Ein besonders absurdes Beispiel für eine ideologiebasierte, sinnlose und bürgerfeindliche Politik, sind die Dieselfahrverbote die auf der Grundlage völlig willkürlich festgelegter Grenzwerte basieren. Bis heutigen Tag konnte die Schädlichkeit wissenschaftlich durch nichts zu beweisen werden. Wir setzen uns dafür ein, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um bestehende Fahrverbote aufzuheben und drohende zu verhindern.

Wirtschaftsförderung und Digitalisierung

Grundlage des Wohlstands der Einwohner im Kreis Rastatt und in Baden-Baden/Rastatt und den anderen Städten und Gemeinden ist und bleibt eine florierende Wirtschaft. Dazu soll die Wirtschaftsförderung in unserem Wahlkreis auch im Rahmen des Verbandes Mittlerer Oberrhein weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten.
Weil der Bund bei der Bereitstellung der Infrastruktur zur Digitalisierung seit Jahren versagt, ist es notwendig und wichtig, dass jetzt Land, Region, Kreise und Gemeinden mit der Wirtschaft die Digitalisierung vorantreiben. Ein erster sinnvoller Schritt könnte die Gründung eines Zweckverbandes z. B. mit der Telekom sein. Ein schneller Internetzugang, ohne eine künstliche Volumenbegrenzung, muss auch in ländlichen Gebieten flächendeckend umgesetzt werden.

Wir unterstützen die Subventionierung von Städten, Gemeinden und lokalen Netzbetreibern die den Ausbau einer OpenAccess Internet-Infrastruktur auf Basis einer zukunftssicheren Glasfaser-Technologie, die allen Dienste-Anbietern zur Verfügung steht, vorantreiben.

Baden-Württemberg bemüht sich um die Ansiedlung eines deutsch-französischen “Zentrums für Künstliche Intelligenz” im Land. Wir wollen uns dafür einsetzen, diesen zukunftsweisenden Industriezweig etabliert wird. So sollen Wissenschaft, Forschung und Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden.

Offene Daten

Wir fordern Software und andere digitale Güter, die im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt oder erhoben wurden, gemäß des Open-Access-Konzepts der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung zu stellen.

Der Zugriff auf diese Daten muss für Privatpersonen und die lokale Wirtschaft kostenfrei sein, Bearbeitungsgebühren sind nur bei Anfragen in größerem kommerziellen Stil zu akzeptieren.

Tourismus

Unser landschaftlich wunderschöner Landkreis weist eine Fülle an kulturellen und touristischen Schätzen auf. Von malerischen Kulturlandschaften, hochwertigem Wein und unseren einmaligen Streuobstlandschaften, charmanten Innenstädten mit Fachwerk, über den Naturpark Nordschwarzwald, lokalen Schlössern, Museen und Kultureinrichtungen bis hin zu Freizeittourismus mit sportlichen, musikalischen oder kulinarischen Genüssen hat unser Kreis ein abwechslungsreiches und attraktives Angebot. Dieses soll besser touristisch genutzt und erschlossen werden. Besonderen Wert legen wir auf einen schonenden Tourismus für unsere Heimat.

Arbeit

Arbeit muss sich wieder lohnen. Staatlich geförderte Maßnahmen wie die Arbeitsgelegenheiten („1€-Jobs“) dürfen nicht dazu dienen, reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen. Um Menschen, die sich in Langzeitarbeitslosigkeit befinden, eine Perspektive zu geben, wollen wir stattdessen mit dem Jobcenter Rastatt auf finanzielle Anreize für Unternehmen setzen, Langzeitarbeitslose einzustellen. Wo dies nicht möglich ist, sollen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) etwa im Pflegebereich entstehen. Hier bleibt viel Arbeit oft unbezahlt oder unerledigt. Darunter leiden sowohl die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten als auch die rbeitsuchenden. Die ABM muss mit der Option gegenüber dem Arbeitgeber verbunden sein, bei Eignung den ABM-Teilnehmer regulär anzustellen.

Ehrenamt

Zahlreiche Bürger sind in Vereinen, Rettungsdiensten usw. ehrenamtlich engagiert. Dabei übernehmen sie gesellschaftlich wichtige Aufgaben. Es gilt, diesen wertvollen Einsatz zu erhalten und zu fördern. Wir sprechen uns daher für die Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten etwa durch Zuschüsse des Landkreises im Einzelfall aus.

Leider erfahren ehrenamtlich Tätige nicht immer die ihnen zukommende Wertschätzung. Dies gilt beispielsweise für Jäger und Sportschützen, die von den unteren Verwaltungsbehörden mit verschiedensten Gebühren belastet werden.

Kreisschulen

Die bewährte Kooperation zwischen den beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Kreises und der Wirtschaft soll fortgesetzt und ausgebaut werden. Dies betrifft zumal das Thema Digitalisierung bzw. Industrie 4.0.

Das berufliche Schulwesen soll nicht auf Kosten des Allgemeinbildenden fortentwickelt werden. Neuerungen wie z. B. ein sechsjähriges Technisches Gymnasium würden die Schullandschaft weiter zersplittern und insbesondere kleinere Gymnasien schädigen.

Bei gesellschaftlich umstrittenen Themen, die in den Schulen behandelt werden, ist auf die Darstellung der Kontroversität, d. h. der Meinungsvielfalt, zu achten, wie es für die politische Bildung vorgeschrieben ist (Beutelsbacher Konsens). Es darf keine politische Indoktrination stattfinden.

Kitas

Die derzeit steigende Kinderzahl und der Mangel an ausreichend vorhandenen Betreuungsplätzen sehen wir als Skandal ersten Grades an. Die Träger dieser Einrichtungen müssen seitens der Städte und Gemeinden und falls erforderlich auch vom Landkreis massiv unterstützt werden. Soweit es finanziell machbar ist, müssen die Kosten für die Betreuung drastisch gesenkt und auch das Personal ausreichend in Anzahl und Qualifikation zur Verfügung gestellt werden. Kinder sind unsere Zukunft und Familien die Kinder haben, müssen unterstützt und nicht bestraft werden.

Jugendförderung

Heranwachsende Jugendliche müssen durch attraktive Freizeitbeschäftigung, z. B. durch Sport und andere persönlichkeitsfördernde Maßnahmen in ihrer Entwicklung gefördert und gleichzeitig gefordert werden. So können sie von der Straße weggeholt und deshalb erst gar nicht in kriminelle Machenschaften verwickelt werden. Vereine die sich in diesem Sinne betätigen, sollten verstärkt durch Bereitstellung von finanziellen Hilfen, auch durch bevorzugte Nutzung von Sportstätten und Räumen unterstützt werden.

Extremismusprävention

Die AfD lehnt jede Art von Extremismus – ob rechts, links oder religiös – ab.

Die „Fachstelle Demokratieförderung und Extremismusprävention“ des Landkreises Rastatt, das dem Kreisjugendamt zugeordnet ist, wird daher von uns unterstützt. Wir gehen davon aus, dass tatsächlich Extremismus in jeder Form bekämpft wird. Wir verwahren uns aber dagegen, gemäß der „Konzeption“ der Fachstelle als sog. „Rechtspopulisten“ mit rechtsextremen Gewalttätern auf eine Stufe gestellt zu werden.

Gender

Die Genderideologie, wie wir sie heute in unserer Gesellschaft vorfinden, hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Bestreben nach Gleichberechtigung der Geschlechter zu tun. Sie wird als Kampfbegriff vornehmlich feministischer, linker Gruppierungen gegen alle traditionellen Werte instrumentalisiert.

„Gegenderte“ Dokumente werden zunehmend unlesbar und spiegeln diese Ideologie wider. Wir dagegen beharren auf der weltanschaulichen Neutralität.

 

Die die hier aufgezählten Punkte sind wichtige Aspekte welche die Basis eines friedlichen Zusammenleben von freien Bürgern darstellen. So sind wir es bisher gewohnt  und schätzen dies.

Wir von der Alternative für Deutschland erheben den Anspruch entschieden für den Erhalt dieser Werte und der friedlichen Weiterentwicklung unserer Gesellschaft einzutreten und für den Erhalt zu kämpfen. Wir sind uns bewusst, dass man Dinge unterschiedlich bewerten und daraus unterschiedliche Schlüsse ziehen kann. Deshalb respektieren wir andere Meinungen, erwarten aber auch, dass unsere Sicht der Dinge ebenso respektiert wird. In diesem Sinne hoffen wir auf sachliche Diskussionen, die auch mal hart und direkt sein dürfen. Am Ende muss  es eine Lösung geben, deshalb ist Kompromissfähigkeit der Kit einer jeden demokratisch gefunden Lösung.

Textverfasser Alternative für Deutschland Baden-Baden/Rastatt 1.5.2019

Dr.-Ing. Volker Kek

Mitglied im Kreisvorstand Baden-Baden/Rastatt

Das Klimaproblem – Eine wissenschaftsnahe Stellungnahme – Dr. Roman Bauer

 

                       

                                               Von Dr. Roman Bauer

 

Der Klimawandel ist ein hoch kontroverses politisches Thema in der öffentlichen Diskussion, das an Schärfe eher noch zu- als abnehmen dürfte. Jedoch vor jeder politisch-juristischen Festlegung ist es auch und zuerst ein Fall für die wissenschaftliche Analyse, denn es geht hier um Sachfragen und kausale Zusammenhänge.

 

Als Klima bezeichnen wir den meßbaren thermischen Zustand eines Systemkomplexes, der aus den drei Subsystemen besteht: der Erde, dem Atmosphärengürtel um die Erde, und der Sonne mit ihrer Einstrahlung. Dabei kommt neben der Strahlung der Sonne gerade auch der Atmosphäre eine besondere Rolle für die Konstanz und Schwankung der Temperatur auf der Erdoberfläche zu. Sie ist nämlich ein empfindliches dynamisches System, das einer doppelten Wirkung ausgesetzt ist: der direkten Einstrahlung von der Sonne und der Wärmerückstrahlung von der Erdoberfläche. Sie ist eine Schutzhülle und ein Filter oder Sieb in beide Richtungen.

 

Für die wissenschaftliche Analyse ist dieser klimatische Komplex so etwas wie ein typisch ‚chaotisches System‘, weil es über sogenannte nichtlineare Wechselwirkungen der verschiedenen Ursachenfaktoren durch Vorwärts- und Rückwärtskopplungen gesteuert wird. Denn außer der Strahlungsintensität der Sonne, die selbst schon schwankt (z. B. Sonnenfleckenflecken), wird es beeinflußt von der Schwankung des Winkels der Erdachse gegen ihre Umlaufebene, von Vulkanausbrüchen, von Richtungsänderungen kalter und warmer Meeresströme, vom prozentualen Anteil des Kohlendioxyds und Methans in der Luft, von Feinstaub und anderem mehr. Und weil die meisten dieser Faktoren für uns unkalkulierbar und unmanipulierbar sind, ist auch das ganze System über längere Zeiten hinweg nicht oder nur grob angenähert berechenbar. Es gilt deshalb als praktisch indeterminiert. Denn es existieren in ihm für einzelne Meßgrößen – Parameter – kritische Grenzwerte, bei deren Erreichung das ganze System überraschend in unverständliche, eben chaotische Zustände umschlagen kann, es ‚spinnt‘. Maßlos übertrieben, aber als Vergleich hilfreich, wird dieses Klimasystem oft beschrieben durch das Gleichnis von dem Schmetterling in Japan, dessen Flügelschläge in Amerika einen Tornado auslösen können.

 

Damit sind wir beim Kohlendioxyd – CO2, dem Stein des politischen Anstoßes, denn es ist die Komponente unter den klimawirksamen Faktoren, auf den die Menschheit mit ihrem Konsumverhalten den größten Einfluß hat. Und wenn uns die Wissenschaft sagt, dass CO2 und Methan klimawirksame Gase in der Luft sind, weil sie die von der Erde ins Weltall wieder zurückgestrahlten langwelligen Wärmeanteile der Sonne absorbieren und damit die Atmosphäre aufwärmen (Treibhauseffekt), so müssen wir diese Auskunft einfach ernst nehmen und akzeptieren. Es gibt keine verläßlichere Auskunftinstanz über solche empirische Zusammenhänge als die Wissenschaft.

 

Jedoch und kaum verwunderlich: Die Wissenschaft ist selbst nicht sicher und unter sich auch noch uneins darüber, wie stark der CO2 Anteil an der faktischen Erderwärmung ist, und außerdem welchen Anteil die anthropogen erzeugte Menge, also unser Beitrag, daran hat. Wie immer in solchen Lagen versucht sie, das Problem über Modellrechnungen in den Griff zu bekommen. Im einfachsten Fall unterstellt sie die Annahme, dass alle anderen Faktoren etwa konstant bleiben und nur einer, der CO2-Wert, sich verändert. Sie rechnet und variiert diesen Parameter dann linear systematisch durch (doppelte CO2-Konzentration = doppelte Wirkung) und kommt damit zu recht exakten Ergebnissen z.B. nach bekanntem Muster: Wenn die durchschnittliche Temperatur auf der Erdoberfläche bis 2100 nicht mehr als 1,5 Grad C ansteigen soll, dürfen wir nicht mehr als soundsoviel Tonnen CO2 bis dahin in Atmosphäre entlassen. Da jedoch die Rahmenbedingungen dieses Modells höchst unsicher sind, gilt diese Unsicherheit auch für das Ergebnis und die Prognose selbst. Stellt aber die Wissenschaft statt dessen eine Multifaktorenanalyse an, was realistischer ist, und variiert sie möglichst viele  Parameterkombinationen durch nach dem ‚wenn-dann‘ Schema, dann erhält sie so viele Lösungen, dass sie nicht mehr weiß, welche auf die Realität nun wirklich zutrifft. So oder so, es darf und muß bezweifelt werden, dass man die Erdtemperatur und die Klimaentwicklung auf Jahrzehnte hinaus punktgenau vorhersagen kann. Selbst der umstrittene Weltklimarat IPCC (International Panel on Climate Change) muß eingestehen, dass eine verläßliche langfristige Klimaprognose im Schärfebereich von plus/minus 1 Grad C nicht möglich ist, obwohl er gegenüber der Politik wohl aus Opportunismus das Gegenteil erklärt.

 

Und dennoch: Auch wenn die genauere Quantifizierung solcher Luftkomponenten und ihre Wirkung auf das Klima umstritten bleibt und uns ihre Konzentration vernachlässigbar gering erscheint – eine vorwissenschaftlich naive Täuschung – (CO2: 0,034 Vol%), so ändert dies an den hier geltenden physikalischen Gesetzen nichts, und die Sache ist deshalb ernst zu nehmen. Denn sie besitzt für eine Menschheit von 8 bis 10 Milliarden gegenüber der vorindustriellen Zeit eine qualitativ neue Dimension. Jeder, der sich in der Meßtechnik auskennt, weiß, dass auch der schonendste Meßvorgang den zu messenden Zustand stört und verändert. Es gibt keine absoluten, von unserer Beobachtung unabhängigen Meßergebnisse.  So ähnlich und noch viel stärker beeinflußt aber eine 8-Milliardenmenschheit mit ihrem Konsum und ihren Ausscheidungen ihre Lebenumswelt. Allein schon mit ihrer Abwärme und ihrer Atemluft verändert sie diese, und irgendwann kommen die natürlichen Regulationsmechanismen an ihre Grenzen und versagen.

 

‚Aber den Klimawandel hat es schon immer gegeben und sogar sehr extrem‘ – so wenden einige ein. Ja und aber: Auch dieser Einwand klingt etwas zu liberal und leichtsinnig. Denn falls wir am neuzeitlichen Klimawandel selbst mitbeteiligt sind, kommt jetzt auch noch der ethisch-moralische Aspekt zum Tragen. Wir können nicht mehr alles auf das Schicksal oder auf den lieben Gott abschieben. Es macht schließlich einen großen Unterschied, ob durch Klimawandel einige Saurierarten aussterben, ob nordafrikanische Graslandschaften zu Wüsten werden, ob eine polare Grünlandinsel zum eisbedeckten Grönland wird, oder aber ob durch mitverschuldete Erderwärmung 8 Milliarden Menschen sich auf einer immer kleineren Fläche zusammendrängen, in der noch Vorräte an Wasser, erträglicher Luft und fruchtbarem Boden vorhanden sind – mit allen sozial-psychologischen Konsequenzen. Wenn viel auf dem Spiel steht, sind auch geringere Wahrscheinlichkeiten ernst zu nehmen – so sagt es ein ethischer Grundsatz.

 

Und damit sind wir endlich von der Theorie bei der Praxis, und das heißt, bei der Politik gelandet, denn das Klima- und Umweltproblem beschert uns zähe Ziel- und Interessenskonflikte. Unsere Abfälle, unsere Abwärme und der CO2-Ausstoß sind unlösbar an unseren Bedarf an fossiler Energie gekoppelt, und an diesem wieder hängt unser Konsum und Wohlstand, unsere Mobilität und Freizeitindustrie, und all das hängt letztlich von unseren Arbeitsplätzen ab, durch die wir uns dies alles erst leisten können, und von dem wir vieles nichtmehr missen wollen und können. Ob wir aber unseren Wohlstand mit nichtfossiler Energie ganz erhalten können, dies ist eine ebenso kontroverse Streitfrage. Und außerhalb Europas warten noch viel mehr Menschen, die ähnlich leben wollen wie wir. Zur Erinnerung: Auch wer ganz einfach leben will, muß Umweltkosten bezahlen, wer gut leben will, muß mehr, und wer sehr gut leben will muß sehr viel bezahlen. In der Summe führt an diesem Naturgesetz kein Weg vorbei. Aber wieviel ist notwendig für ein freies menschenwürdiges Leben und wo beginnt die sinnlose Vergeudung? Die Politik wird hier vor harte Güterabwägung und Prioritätensetzung gestellt, und jede Partei setzt hierbei andere Akzente. Im Unterschied zu früheren Generationen kommen wir wohl nicht mehr um die politische Gretchenfrage herum: Wie viele Menschen auf welchem Konsumniveau kann das System Erde aushalten? Wenn sich die Politik dieser Frage nicht stellt, werden die Naturgesetze sie stellen und ihre Beantwortung eventuell mit Katastrophen erzwingen, wenn es zu spät ist. Die ‚Würde des Menschen‘ erweist sich dann schnell als leeres idealistisches Geschwätz. Und schließlich steht auch noch die Frage im Raum: Sind in einer liberalen pluralistischen Gruppengesellschaft langfristige Zielvorgaben auf Kosten kurzfristiger Konsummaximierung auf demokratischem Weg überhaupt noch stabil erreichbar?

 

Hier nun muß auch die AfD als Mitspielerin in der politischen Arena Farbe bekennen und ihre unverwechselbare Handschrift hinterlassen – ein schwieriger Spagat! Einige allgemeinere Gedanken und Anregungen für die Erstellung von Rahmenrichtlinien seien jedoch erlaubt. Das Klima- und Umweltthema wird neben dem Migrationsdruck auf absehbare Zeit vorrangig auf der politischen Agenda bleiben, und die AfD sollte deshalb sein Potential für parteipolitische Profilierung nicht unterschätzen. Und weil die ‚Grünen‘ bei diesem Thema als Spielmacher gelten, sollte die AfD nicht einfach reflexhaft die Antithese zu deren astreiner  Ökoposition beziehen und alles verharmlosen. Sie sollte stattdessen das Migrationsproblem mit dem Umweltthema verkoppeln nach dem Argumentationsmuster: Wer Klima und Umwelt schonen will, kann nicht einfach über die Geburtenraten in Afrika schweigen und die unkontrollierte Migration dulden oder gar begrüßen. Das eine verträgt sich schlecht mit dem anderen, denn wer solches tut, verhält sich kontraproduktiv, er ist unseriös und wenig glaubwürdig. Außerdem heizt die Massenmigration die Industrialisierung in den Zielländern noch an, anstatt solche in den Herkunftsländern maßvoll zu entwickeln .

 

Ansonsten sollte man einige Vorsichtsregeln und Warnschilder beachten: Nicht mit Verschwörungstheorien sympathisieren (von Journalisten und Lobbygruppen angeblich inszeniert). Sich von keiner Sündenbockthese (das Auto ist an allem schuld) stur in die Gegenrichtung treiben lassen. Keine antiwissenschaftliche Stimmung pflegen, denn solches wäre für eine kleine elitäre Volkspartei fatal. Auch nicht alles unbekümmert und sorglos dem Liberalismus überlassen (der Markt richtet alles von selbst). – Denn wenn sich die AfD auch noch offen und nicht nur verschämt – wie z. B. die CDU – eine denkende konservative Partei nennt, dann weiß sie, dass sich viele Probleme der Maßlosigkeit verdanken, und dass deshalb die Vermeidung solcher Probleme in der Wahl und Anwendung des rechten Maßes liegt. Dann aber sollte die AfD auch dadurch Mut und Konsequenz zeigen, dass sie als erste politische Gruppe eine flexible Obergrenze für die Bevölkerungs- und Konsumdichte fordert, lokal für Einzelstaaten ebenso wie global für den ganzen Erdkreis – also für urbi et orbi.

 

Fazit: Jeder, der im Namen der AfD zu diesem Thema Stellung nimmt, sollte sich der vielschichtigen Komplexität dieser Thematik bewußt sein, falls nicht, sollte man besser schweigen!

Rentendiskussion in der AfD – Dr. Ernst-Dieter Voigt

Als interessierter Laie möchte ich mich an der beginnenden Rentendiskussion beteiligen.

Das Thema ist außerordentlich komplex und hat auf allen Ebenen viele Fallstricke.

Norbert Blüm hatte 1986 als Arbeitsminister mit seiner Behauptung: „Die Rente ist sicher!“ seine Inkompetenz bewiesen. Er hatte in Kohl allerdings einen Fürsprecher, der aber auch nicht besser war. Dieser berüchtigte Satz zeigt zwei Dinge: er war Populismus der übelsten Sorte und bedeutete, die Bevölkerung für dumm halten zu können. Die Sache ging aber für ihn folgenlos durch, er bekam sogar Lob von der falschen Seite. Diese Lebenslüge hat die CDU bis heute nicht überwunden. Nur Kurt Biedenkopf hatte sie durchschaut und angesprochen, wurde daraufhin aber von Kohl seiner Ämter enthoben.

Bei der Rentendebatte zeigt sich: Alles hängt mit allem zusammen: die Demographie, Lebensarbeitszeit, Renteneintrittsalter, Frühverrentung, Zuwanderung von Fachkräften, Migration, Digitalisierung, Familienförderung.

Es scheint die Quadratur des Kreises zu sein. Aber Achtung! Die Altparteien wollen uns in eine Falle locken, von der sie hoffen, uns mit einem unüberlegten Punkt erledigen zu können. Deshalb ist Vorsicht angezeigt, jeder Fehler zählt zehnfach!

Der Wahlspruch der AfD heißt:

„Mut zur Wahrheit“, heißt Abschied nehmen von Illusionen.

Ein grundlegend anderes Rentensystem benötigt zur Umsetzung mindestens eine Generation, erst am Ende überwiegen die Vorteile, die Frage nach der „Gerechtigkeit“ ist eine scheinheilige Schimäre und vielleicht gar nicht zu erreichen.

Zu den Illusionen gehört auch der Vorschlag, daß wir das „Schweizer Modell“ übernehmen sollten. Schon der Versuch wäre strafbar, er würde uns 1/4 der Wählerstimmen kosten. Der Widerstand der Beamtenschaft wäre nicht zu überwinden.  Sie kann mit ihrem hinhaltenden und offenen Widerstand den Plan leicht durchkreuzen. Denen ist das Hemd näher als der Rock! Was sogar nachvollziehbar ist, wen wundert es bei den Privilegien. Die treuen Beamten sind zu teuren geworden.

Einer der größten Fehler der Politik war und ist die fehlende Rücklage für die Beamtenpensionen. Mit einem Plan zur Einbeziehung der Beamten in das Rentensystem würden wir den gleichen Fehler machen wie bei den letzten Wahlen, als wir uns gegen die GEZ aussprachen und uns damit alle Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Fernseh-Anstalten und deren Angehörige zum Gegner machten. Zu einem gefährlichen und mächtigen. „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!“ Es war nicht so gemeint, kam aber so rüber.

Zurück zum Thema: Am Anfang stünde eine Analyse der anderen europäischen Systeme, nicht nur der staatlichen. Es gibt sogar in der Bundesrepublik ein Beispiel:

Die Versorgungswerke der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, sie bieten eine gute empirische Basis zum Vergleich. Sie sind ein Mischsystem aus kapitalgecktem und umlagefinanziertem Anteil, das inflationssicher ist. Es hat zum Aufbau allerdings eine  Generation benötigt und forderte bis dahin von allen Teilnehmern einen solidarischen Beitrag, weil der dazu notwendige Kapitalstock erst aufgebaut werden mußte. Die selbstverwalteten Versorgungwerke haben bis heute keinen Cent an staatlichen Zuschüssen erhalten und diesen Kapitalstock aus eigenen Mitteln aufgebaut, der natürlich sorgfältig behandelt werden muß. Der Kapitalstock wird von dem einzelnen Teilnehmer nicht aufgebraucht, er bleibt erhalten (!). Das ist sehr wichtig. Die Einzahlungen richten sich nach den eigenen Erträgen, diese orientieren sich am Durchschnitt und können davon abweichend höher oder niedriger gewählt werden. Sie werden daher als relative Werte übernommen und über die Jahre hinweg aufsummiert. Der Endstand bestimmt die Höhe der späteren Auszahlungen. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben ist möglich, führt aber zu doppelt so hohen Abzügen wie bei der gesetzlichen Altersversorgung, weil das ein versicherungsmathematisch korrekter Wert ist.

Hiermit sollen die Ausführungen über ein spezielles Beispiel zum Ende kommen.

Das Beispiel der ärztlichen Versorgungsysteme kann nicht ohne weiteres übernommen werden, es soll auch nur als Denkanstoß dienen.

Die Schwächen des aktuellen Rentensystems sind bekannt:

Die abschlagsfreie Frühverrentung. Sie hat zwei Komponenten, die beide aus politisch- wahltaktischen Gründen eingeführt wurden:

Die Frühverrentung sollte die Arbeitslosenzahl optisch verringern.

Abschlagsfrei war sie am Anfang nur für eine spezielle Gruppe, wurde aber aus  wahltaktischen Gründen immer mehr ausgeweitet. Sie ist versicherungsmathematisch nicht begründet und dürfte nur die Hälfte betragen.

Der Zuschuß des Bundes zur Rentenversicherung in Höhe von ..zig Milliarden € jährlich ist eine Beruhigungspille, die die Fehlkonstruktion kaschieren soll.

Der demographische Wandel wird nicht berücksichtigt.

Die Auswirkungen dieser Faktoren sind deprimierend, lieber wird den süßen Schalmeienklängen der Zuwanderungspropheten geglaubt, die die Lösung in der Zuwanderung von Fachkräften sieht. Stimmen die aber und werden die Zugewanderten den Generationenvertrag  einhalten wollen?

Daher meine Empfehlung: Keine großen Experimente! Beim Geld hört der Spaß auf!

Bei einer Rentenreform darf an den Grundprinzipien nicht gerüttelt werden:

Das Leistungsprinzip muß erhalten bleiben, die Inflationssicherheit auch.

Wir sollten keine zu konkreten Aussagen machen, es handelt sich letztlich um ein Wahlkampfthema und nicht um eine Seminararbeit. In dieser Beziehung können wir von den Altparteien lernen.

Neben dem Umlageverfahren ist eine zweite Säule in Form des Kapitalstocks empfehlenswert, sie benötigt aber zum Aufbau viel Zeit und unabhängige professionelle Verwalter. Sie darf nicht in die Hände der Politik fallen und zu deren Verfügungsmasse werden!

Eine Erfahrung muß auch berücksichtigt werden: Die Wenigsten sind gute Kapitalverwalter! Gut im Beruf heißt noch lange nicht, auch gut im Anlegen des eigenen Geldes zu sein.

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Dr. Ernst-Dieter Voigt
Schafhofweg 10
76593 Gernsbach

Tel. 07224 990496

ernst-dieter.voigt@t-online.de

 

Leserbrief im BT 24. 07.

Leserbrief an das BT 16. 07. 2018

Das BT bringt am 16. 07. zwei Artikel zu dem Fall Sami A., einem „mutmaßlichen“ Terroristen und Leibwächter von Osama bin Laden. Einen ausführlichen auf der ersten Seite und einen Kommentar auf der politischen zweiten Seite. Beide können nicht unkommentiert bleiben, weil sie einen Hauptpunkt des Falles nicht erwähnen: die Bundesregierung hat versucht, die drei nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dem haben aber rot-grüne Landesregierungen widersprochen und das Vorhaben blockiert, sodaß es bis jetzt keine Regelung gibt. Möglicherweise stützt sich das LG Gelsenkirchen auf diesen Zustand und der Titel des Kommentars „Rechtsstaat im Zwielicht“ ist angebracht.
Tatsächlich erscheint dem Publikum der Fall aber so, daß hier zwar „korrekt bis auf die Knochen“ geurteilt wurde, aber der Rechtsstaat vorgeführt wird.
Daß die tunesische Regierung den Fall nun an sich zieht, findet fast allgemeine Zustimmung, die nächste Frage bezieht sich dann allerdings auf die noch hier lebende Ehefrau und ihre vier Kinder, die seit Jahrzehnten von Sozialhilfe gut und gerne leben konnten. Das verstehe wer will.

Dr. Ernst-Dieter Voigt
Schafhofweg 10
76593 Gernsbach

Tel. 07224 990496