Wieder eine unendliche Geschichte! Klimapartnerschaft Senegal
(Erste Erwähnung war 30.01.2014 – Projektbeginn)
Antwort auf Nachfrage der AfD Fraktion zu dem Projekt Klimapartnerschaft St. Louis Senegal
Zu unserem Bedauern hat sich unsere Vermutung bestätigt. (Kosten laufen davon)
Am 30.01.2020 wurde von der AfD Fraktion in der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses folgende Frage von Volker Kek Gemeinderat unter TOP 3 gestellt:
Wie hoch beziffern sich die bisher aufgelaufenen Kosten der Klimapartnerschaft mit der Stadt St. Louis?
Der OB teilte in der Sitzung mit, dass es sich überwiegend um personellen Aufwand handelt, welcher monetär nicht bezifferbar ist.
Mit dem Mail der Verwaltung vom 02.03.2020 wurde Herrn Volker Kek und den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien folgendes mitgeteilt:
Der zuständige Fachbereich hat zwischenzeitlich einen Kostenaufwand von insgesamt 4657,67 Euro festgestellt. Davon 2096,30 Euro in 2014 und 2555,37 Euro in 2015
Am gleichen Tag schrieb Herr Volker Kek AfD Gemeinderat:
Zitat:
Das ist ja dann zum Glück wenigstens bei den direkten Ausgaben bis jetzt nicht die Welt gewesen.
Allerdings wäre schon interessant zu wissen, welcher personeller Aufwand da in Stunden aufgelaufen ist. Zitat Ende
Mit dem Mail der Verwaltung vom 29.04.2020 wurde Herrn Volker Kek und den Fraktionsvorsitzenden dann folgendes mitgeteilt:
Zitat:
Ein Mitarbeiter war 20 Monate mit Ca. 75% der Arbeitszeit mit dem Projekt befasst, eine Mitarbeiterin 5 Monate ca. 50% der Zeit.
In Summe ergeben sich rund 110.000 Euro Personalkosten“ Zitat Ende
In der Fraktionsvorsitzenden-Besprechung am 30.04.2020 wurde diese hohe Summe von dem Fraktionsvorsitzenden der AfD Roland Oberst angesprochen. Auf seinen Antrag, dieses Projekt bei der nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung zu setzten wurde ihm mitgeteilt, dass ein Antrag in dieser Angelegenheit erst im Juli/August 2020 eingebracht werden kann, da in der TA Sitzung am 30.01.2020 (es wurde nur etwas zur Kenntnis genommen) das Projekt auf der Tagesordnung stand.
Wenn das so ist, wird die AfD Fraktion bis zum obigen Zeitpunkt warten und dann folgenden Antrag stellen:
Sofortiger Ausstieg aus dem Klimapartnerschaftsprojekt St. Louis
Begründung:
- Dem Gemeinderat wurde im Juli 2019 eine geringe finanzielle Belastung für dieses Projekt im Haushalt offeriert. Unter Punkt 4 der Drucksache 2020-021 TA 30.01.2020 wurde den anwesenden Mitgliedern ein Kostenumfang von 50-70000Euro genannt, davon könnten max. 25.000 Euro aus dem Förderprogramm KLIMOPASS zurück fließen. (Diese Summe ist demnach längst überschritten)
- Was hätte man mit einer Summe von ca. 110.000 Euro im Senegal machen können?
- Bei der letzten Haushaltsdiskussion wurde von allen Fraktionen, der jedes Jahr steigende Personaleinsatz beanstandet. Dieser Personalanstieg durch zusätzliche Aufgaben (wir hinterfragen hier die Sinnhaftigkeit) muss sofort auf ein Minimum reduziert werden.
- Die Aufgabe muss von der Verwaltung komplett auf einen Verein z.B. Naturfreunde Rastatt übertragen werden.
Dieser kann dann von der Stadt mit einem angemessenen Geldbetrag unterstützt werden.
Leider sind mit den bisherigen, nur Personalkosten von 110.000 Euro, die Mittel aus dem Rastatter Steuertopf, schon weit über der im Haushalt veranschlagten Summe angelangt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch, bitte setzen Sie diesen Antrag auf die Agenda der folgenden Gemeinderatssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Oberst
Fraktionsvorsitzender der AfD
Rastatt, den 04.05.2020