Leserbrief im BT 24. 07.

Leserbrief an das BT 16. 07. 2018

Das BT bringt am 16. 07. zwei Artikel zu dem Fall Sami A., einem „mutmaßlichen“ Terroristen und Leibwächter von Osama bin Laden. Einen ausführlichen auf der ersten Seite und einen Kommentar auf der politischen zweiten Seite. Beide können nicht unkommentiert bleiben, weil sie einen Hauptpunkt des Falles nicht erwähnen: die Bundesregierung hat versucht, die drei nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dem haben aber rot-grüne Landesregierungen widersprochen und das Vorhaben blockiert, sodaß es bis jetzt keine Regelung gibt. Möglicherweise stützt sich das LG Gelsenkirchen auf diesen Zustand und der Titel des Kommentars „Rechtsstaat im Zwielicht“ ist angebracht.
Tatsächlich erscheint dem Publikum der Fall aber so, daß hier zwar „korrekt bis auf die Knochen“ geurteilt wurde, aber der Rechtsstaat vorgeführt wird.
Daß die tunesische Regierung den Fall nun an sich zieht, findet fast allgemeine Zustimmung, die nächste Frage bezieht sich dann allerdings auf die noch hier lebende Ehefrau und ihre vier Kinder, die seit Jahrzehnten von Sozialhilfe gut und gerne leben konnten. Das verstehe wer will.

Dr. Ernst-Dieter Voigt
Schafhofweg 10
76593 Gernsbach

Tel. 07224 990496

Die Wasserpreiserhöhung in Baden-Baden

Die Stadt Baden-Baden möchte ihre Wasserpreise zum 01.09.2018 um satte 22% erhöhen, dies sind stolze 43 Cent pro Kubikmeter. Hinzu kommt noch die Abwassergebühr, welche die Stadt Baden-Baden in den Jahren 2011 bis 2013 rückwirkend erheben wollte. Dies wurde aber vom Verwaltungsgericht Karlsruhe gestoppt:
http://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/niederlage-fuer-die-stadt-baden-baden

Als Hintergründe werden das marode Wassernetz und der PFC-Skandal genannt, da hier aufwendigere Filter für das Trinkwasser nötig sind. Leider wird aber von den Stadtwerken keine differenzierte oder gar transparente Kostenrechnung geliefert. Tatsächlich sind die Stadtwerke aber auch in ganz anderen Geschäftsfeldern aktiv: Hier sind unter anderem insbesondere die Gasversorgung, die Schwimmbäder, die Merkurbahn und der öffentliche Nahverkehr zu nennen. Die Schwimmbäder, die Merkurbahn und der öffentliche Nahverkehr sind Zuschussbetriebe, welche mit der Wassergelderhöhung, der sich ja niemand entziehen kann, mitfinanziert werden. Es drängt sich der Verdacht auf, das mit dieser Erhöhung Haushaltslöcher gestopft werden sollen. Außerdem möchte ich auf folgenden Artikel aufmerksam machen, mit dem durch das neue Abkommen zwischen Japan und der EU das Schreckgespenst der Privatisierung des Trinkwassers wieder um die Ecke kommt.
https://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/jefta-wenn-wasser-zur-ware-wird,jefta-wasser-100.html

Eigentlich sollte dieses Szenario ad Acta gelegt worden sein, aber wer traut schon der EU und unseren Medien
https://www.tagesschau.de/ausland/wasser-eu100~magnifier_pos-0.html

Die Stadt Baden-Baden könnte natürlich auch auf die Idee kommen, die Wasserversorgung gegen Entgelt an einen privaten Investor zu vergeben, was natürlich im jetzigen Stadium noch reine Spekulation ist. Auf jeden Fall ist es aber ein unglaublicher Vorgang was unser Stadtrat einfach so durchwinken will. Es ist allerhöchste Zeit, dass die AfD im Stadtrat einzieht um diese Missstände zu publizieren.