Leserbrief im BT 24. 07.

Leserbrief an das BT 16. 07. 2018

Das BT bringt am 16. 07. zwei Artikel zu dem Fall Sami A., einem „mutmaßlichen“ Terroristen und Leibwächter von Osama bin Laden. Einen ausführlichen auf der ersten Seite und einen Kommentar auf der politischen zweiten Seite. Beide können nicht unkommentiert bleiben, weil sie einen Hauptpunkt des Falles nicht erwähnen: die Bundesregierung hat versucht, die drei nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dem haben aber rot-grüne Landesregierungen widersprochen und das Vorhaben blockiert, sodaß es bis jetzt keine Regelung gibt. Möglicherweise stützt sich das LG Gelsenkirchen auf diesen Zustand und der Titel des Kommentars „Rechtsstaat im Zwielicht“ ist angebracht.
Tatsächlich erscheint dem Publikum der Fall aber so, daß hier zwar „korrekt bis auf die Knochen“ geurteilt wurde, aber der Rechtsstaat vorgeführt wird.
Daß die tunesische Regierung den Fall nun an sich zieht, findet fast allgemeine Zustimmung, die nächste Frage bezieht sich dann allerdings auf die noch hier lebende Ehefrau und ihre vier Kinder, die seit Jahrzehnten von Sozialhilfe gut und gerne leben konnten. Das verstehe wer will.

Dr. Ernst-Dieter Voigt
Schafhofweg 10
76593 Gernsbach

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