Rentendiskussion in der AfD – Dr. Ernst-Dieter Voigt

Als interessierter Laie möchte ich mich an der beginnenden Rentendiskussion beteiligen.

Das Thema ist außerordentlich komplex und hat auf allen Ebenen viele Fallstricke.

Norbert Blüm hatte 1986 als Arbeitsminister mit seiner Behauptung: „Die Rente ist sicher!“ seine Inkompetenz bewiesen. Er hatte in Kohl allerdings einen Fürsprecher, der aber auch nicht besser war. Dieser berüchtigte Satz zeigt zwei Dinge: er war Populismus der übelsten Sorte und bedeutete, die Bevölkerung für dumm halten zu können. Die Sache ging aber für ihn folgenlos durch, er bekam sogar Lob von der falschen Seite. Diese Lebenslüge hat die CDU bis heute nicht überwunden. Nur Kurt Biedenkopf hatte sie durchschaut und angesprochen, wurde daraufhin aber von Kohl seiner Ämter enthoben.

Bei der Rentendebatte zeigt sich: Alles hängt mit allem zusammen: die Demographie, Lebensarbeitszeit, Renteneintrittsalter, Frühverrentung, Zuwanderung von Fachkräften, Migration, Digitalisierung, Familienförderung.

Es scheint die Quadratur des Kreises zu sein. Aber Achtung! Die Altparteien wollen uns in eine Falle locken, von der sie hoffen, uns mit einem unüberlegten Punkt erledigen zu können. Deshalb ist Vorsicht angezeigt, jeder Fehler zählt zehnfach!

Der Wahlspruch der AfD heißt:

„Mut zur Wahrheit“, heißt Abschied nehmen von Illusionen.

Ein grundlegend anderes Rentensystem benötigt zur Umsetzung mindestens eine Generation, erst am Ende überwiegen die Vorteile, die Frage nach der „Gerechtigkeit“ ist eine scheinheilige Schimäre und vielleicht gar nicht zu erreichen.

Zu den Illusionen gehört auch der Vorschlag, daß wir das „Schweizer Modell“ übernehmen sollten. Schon der Versuch wäre strafbar, er würde uns 1/4 der Wählerstimmen kosten. Der Widerstand der Beamtenschaft wäre nicht zu überwinden.  Sie kann mit ihrem hinhaltenden und offenen Widerstand den Plan leicht durchkreuzen. Denen ist das Hemd näher als der Rock! Was sogar nachvollziehbar ist, wen wundert es bei den Privilegien. Die treuen Beamten sind zu teuren geworden.

Einer der größten Fehler der Politik war und ist die fehlende Rücklage für die Beamtenpensionen. Mit einem Plan zur Einbeziehung der Beamten in das Rentensystem würden wir den gleichen Fehler machen wie bei den letzten Wahlen, als wir uns gegen die GEZ aussprachen und uns damit alle Beschäftigten der öffentlich-rechtlichen Fernseh-Anstalten und deren Angehörige zum Gegner machten. Zu einem gefährlichen und mächtigen. „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!“ Es war nicht so gemeint, kam aber so rüber.

Zurück zum Thema: Am Anfang stünde eine Analyse der anderen europäischen Systeme, nicht nur der staatlichen. Es gibt sogar in der Bundesrepublik ein Beispiel:

Die Versorgungswerke der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, sie bieten eine gute empirische Basis zum Vergleich. Sie sind ein Mischsystem aus kapitalgecktem und umlagefinanziertem Anteil, das inflationssicher ist. Es hat zum Aufbau allerdings eine  Generation benötigt und forderte bis dahin von allen Teilnehmern einen solidarischen Beitrag, weil der dazu notwendige Kapitalstock erst aufgebaut werden mußte. Die selbstverwalteten Versorgungwerke haben bis heute keinen Cent an staatlichen Zuschüssen erhalten und diesen Kapitalstock aus eigenen Mitteln aufgebaut, der natürlich sorgfältig behandelt werden muß. Der Kapitalstock wird von dem einzelnen Teilnehmer nicht aufgebraucht, er bleibt erhalten (!). Das ist sehr wichtig. Die Einzahlungen richten sich nach den eigenen Erträgen, diese orientieren sich am Durchschnitt und können davon abweichend höher oder niedriger gewählt werden. Sie werden daher als relative Werte übernommen und über die Jahre hinweg aufsummiert. Der Endstand bestimmt die Höhe der späteren Auszahlungen. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben ist möglich, führt aber zu doppelt so hohen Abzügen wie bei der gesetzlichen Altersversorgung, weil das ein versicherungsmathematisch korrekter Wert ist.

Hiermit sollen die Ausführungen über ein spezielles Beispiel zum Ende kommen.

Das Beispiel der ärztlichen Versorgungsysteme kann nicht ohne weiteres übernommen werden, es soll auch nur als Denkanstoß dienen.

Die Schwächen des aktuellen Rentensystems sind bekannt:

Die abschlagsfreie Frühverrentung. Sie hat zwei Komponenten, die beide aus politisch- wahltaktischen Gründen eingeführt wurden:

Die Frühverrentung sollte die Arbeitslosenzahl optisch verringern.

Abschlagsfrei war sie am Anfang nur für eine spezielle Gruppe, wurde aber aus  wahltaktischen Gründen immer mehr ausgeweitet. Sie ist versicherungsmathematisch nicht begründet und dürfte nur die Hälfte betragen.

Der Zuschuß des Bundes zur Rentenversicherung in Höhe von ..zig Milliarden € jährlich ist eine Beruhigungspille, die die Fehlkonstruktion kaschieren soll.

Der demographische Wandel wird nicht berücksichtigt.

Die Auswirkungen dieser Faktoren sind deprimierend, lieber wird den süßen Schalmeienklängen der Zuwanderungspropheten geglaubt, die die Lösung in der Zuwanderung von Fachkräften sieht. Stimmen die aber und werden die Zugewanderten den Generationenvertrag  einhalten wollen?

Daher meine Empfehlung: Keine großen Experimente! Beim Geld hört der Spaß auf!

Bei einer Rentenreform darf an den Grundprinzipien nicht gerüttelt werden:

Das Leistungsprinzip muß erhalten bleiben, die Inflationssicherheit auch.

Wir sollten keine zu konkreten Aussagen machen, es handelt sich letztlich um ein Wahlkampfthema und nicht um eine Seminararbeit. In dieser Beziehung können wir von den Altparteien lernen.

Neben dem Umlageverfahren ist eine zweite Säule in Form des Kapitalstocks empfehlenswert, sie benötigt aber zum Aufbau viel Zeit und unabhängige professionelle Verwalter. Sie darf nicht in die Hände der Politik fallen und zu deren Verfügungsmasse werden!

Eine Erfahrung muß auch berücksichtigt werden: Die Wenigsten sind gute Kapitalverwalter! Gut im Beruf heißt noch lange nicht, auch gut im Anlegen des eigenen Geldes zu sein.

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Dr. Ernst-Dieter Voigt
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