Programm des Kreisverbands Alternative für Deutschland AfD
Baden-Baden/Rastatt Gemeinderats- und Kreistagswahl 2019
Der Landkreis Rastatt und die umliegenden Städte und Gemeinden sind für ihre Bürger eine lebenswerte Heimat und soll es bleiben. Die Aufgabe der Politik auf Kreisebene und Stadtebene muss darin bestehen, nahe bei den Bürgern zu sein, ihre Interessen aufzunehmen, zu bündeln und diese durch eine nachhaltige Politik in die Praxis umzusetzen. Mit dieser Einstellung stellen sich Männer und Frauen der AfD in Rastatt im Landkreis Rastatt und in Baden-Baden als Kandidaten für die Gemeinderats und Kreistagswahl 2019 zur Verfügung.
Finanzen
Die von den Gemeinden und Städten zu entrichtende Kreisumlagen an den Landkreis sind hoch und diese müssen durch Verschlankung der Verwaltung effizienter gemacht werden. Selbiges gilt für die städtische und kommunale Verwaltungen.
Grundsätzlich sind alle städtischen und kreistagsbezogenen Investitionen und Unternehmungen transparent darzustellen und die daraus entstehenden finanziellen Verpflichtungen müssen im Sinne der Bürger sorgsam und kosteneffizient behandelt werden.
Ein besonderer Fall sind die Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (z. B. STAR Werke, Klinikum Mittelbaden). Hier ist neben wirtschaftlichen Erwägungen aber auch die Versorgungssicherheit ein wesentlicher Aspekt, dem im Zweifelsfall Vorrang einzuräumen ist.
Grundsätzlich ist die Konsolidierung der Kreis- und Stadtfinanzen ein übergeordnetes Anliegen des Kreisverbandes AfD Baden-Baden/Rastatt, der sich in diesem Zusammenhang als Sachwalterin der Steuern aller zahlender Bürger versteht.
Klinikum Mittelbaden und angeschlossene Einrichtungen
Im Sinne einer wohnortnahen medizinischen Versorgung und Betreuung der Bevölkerung von Rastatt und Umgebung, bekennen wir uns zu allen Klinikstandorten im Landkreis Rastatt. Wir stehen zu der Grundentscheidung, dass die Kliniken im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch den Landkreis nicht zwingend als gewinnorientiertes Privatunternehmen zu betreiben sind.
Kombibad Rastatt
Wir begrüßen grundsätzlich die Erweiterung bzw. eine Umsetzung des vorgeschlagenen Baukonzepts. Allerdings müssen die Investitionskosten und die später damit verbundenen Betriebskosten transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Eine „wünsch dir was Mentalität“ lehnen wir strikt ab. Die Bürger müssen wissen, auf was sich die Stadt da einlässt und deshalb sind wir dafür, dass die Kosten vor Baubeginn klar und verbindlich eingedeckelt werden.
Personal- und allgemeine Verwaltungskosten
Die Personalaufwendungen sind in den letzten Jahren enorm angestiegen. Insbesondere im Bereich Flüchtlinge bzw. Migranten und besonders im Bereich soziale Hilfen wurden viele neue Teil- und Vollzeitstellen geschaffen. Inzwischen ist, soweit wir das wissen, für 2019 erneut eine Erhöhung des Personalbestandes beschlossen worden. Wir stehen indessen für ein Abbaukonzept. Dies betrifft u. a. die Aufwendungen im Bereich Migration, soweit sie nicht vom Land erstattet werden. Derzeit sind das Beträge von etlichen Millionen Euro jährlich.
Weitere Kostentreiber sind absehbar, wir plädieren ausgabenseitig zu Vorsicht und Zurückhaltung.
Ideologiebasierte Entscheidungen zu Gunsten bestimmter Verkehrs- und Energiekonzepte lehnen wir entschieden ab. Insbesondere ist bei der E-Mobilität die Preis- und Technologieentwicklung genau im Auge zu behalten. Die Vor- und Nachteile herkömmlicher Techniken müssen angemessen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.
Soziales
Der Stadt- und Kreishaushalte beinhalten bereits heute zu einem erheblichen Teil Sozialkosten. Deren Wachstum vollzieht sich auch in den letzten Jahren trotz guter Konjunktur rasant. Weitere Ausgabensteigerungen sind deshalb absehbar, um einige zu nennen, Sozialhilfe/Hartz 4 für erwerbslose Migranten, Aufwendungen nach dem Bundesteilhabegesetz, etc. .
Die Bedürftigkeit von Individuen muss unter Beachtung der Würde der Menschen überprüft, aber missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen konsequent unterbunden werden. In diesem Sinne soll und muss zusätzlich eingestelltes Personal wirksam sein. Geld und Unterstützung muss bei den wirklich Bedürftigen ankommen, z. B. auf dem Wege der Eingliederungshilfe.
Zugegebenermaßen ist den Städten und dem Landkreis Rastatt aufgrund übergeordneter legislativer Entscheidungen nur ein enger Gestaltungsspielraum gegeben.
Wohnungsbau
Die Wohnungsnot bzw. der Mangel an bezahlbarem Wohnungsraum ist auch in Baden-Baden, Rastatt, Bühl und im gesamten Landkreis groß. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Der soziale Wohnungsbau ist eine zentrale Aufgabe der Städte und Gemeinden und soweit dies erforderlich und rechtlich möglich ist auch die Aufgabe des Landkreises Rastatt, hier tätig zu werden. Es darf zudem keine Vermischung mit dem Bau von Wohnungen zur Anschlussunterbringung von Zuwanderern zwischen Landkreis und Gemeinden stattfinden. Beides ist Aufgabe der Gemeinden. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass sowohl einkommensschwache Einheimische, sowie Menschen mit kleiner Rente stärker bzw. schwerpunktmäßig in den Fokus des Wohnungsbaus gerückt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Werthaltigkeit speziell für die Gruppe der Migranten errichteter Neubauten bezweifelt werden muss. Damit steigen die finanziellen Risiken für den Kreis und die Stadt mit ihren angeschlossenen Kommunen. Alle Gesellschafter müssen diese unternehmerischen Risiken berücksichtigen.
Tiefere Ursachen für die Teuerung bei den Wohnimmobilien liegen in politischen Entscheidungen auf höheren Ebenen. Wir sehen hier z. B. die beispiellose hohe Zuwanderung der letzten Jahre, aber auch die katastrophale Geldpolitik der EZB als hauptursächlich an.
Familien und Jugend
Für uns sind eine kinder- und elternfreundliche Familienpolitik, die Förderung der Vereinbarkeit von Kindererziehung, sozialem Leben und Beruf und die stärkere Förderung von Familien mit Kindern von entscheidender Bedeutung. In unseren „Grundsatzprogramm“ erklären wir sinngemäß:
„Wir setzen uns für ein neues „Leitprinzip Familie“ ein und werden dieses zum Maßstab unseres Handelns machen. Entsprechend diesem Prinzip hat die Kommunalpolitik die Bedürfnisse von Familien und Kindern in ihren Entscheidungen Priorität, sowie ist dies insbesondere auch bei der Finanzplanung vorrangig zu berücksichtigen. Gegebenenfalls auch unter Hintanstellung anderer wünschenswerter Vorhaben.“
Barrierefreiheit
Einrichtungen und Liegenschaften der Städte und Gemeinden in unserem Wahlkreis sollen, soweit es machbar ist, barrierefrei sein. Dies gilt insbesondere in Anbetracht des demografischen Wandels, der steigenden Lebenserwartung und des berechtigten Wunsches von Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Diese Menschen sollen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen können. Deshalb nimmt das Thema Barrierefreiheit eine zentrale Rolle ein. Ob mit dem Kinderwagen, dem Rollstuhl, dem Rollator oder der Gehhilfe, schon kleine Treppenstufen oder Schäden in der Straße können große Hürden darstellen.
Wir wollen nicht, dass Menschen wegen körperlicher Einschränkungen in ihrer Mobilität limitiert werden oder ihnen die Teilnahme am politischen und kulturellen Geschehen erschwert wird. Dazu gehört für uns auch ein möglichst langes Leben in Würde im eigenen Haushalt.
Asyl und Migration
Integrationsfähige und -willige Personen mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel (also Asylberechtigte oder Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention) sollen bestmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden, zum gegenseitigen Nutzen von Migranten und Gesellschaft.
Die Integration ausreisepflichtiger Personen, welche im Integrationsplan des Landkreises Rastatt und Baden-Baden nicht ausgeschlossen wurde, hintertreiben die Bemühungen, unrechtmäßigen Aufenthalt zu beenden, und dieser ist deshalb vehement abzulehnen.
Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage und die restriktive Kostenerstattung des Landes lehnen wir freiwillige Leistungen des Kreises für Migranten, die es seit 2015 gab, z.B. zusätzlich eingerichtete Buslinien, Taxifahrten, WLAN usw., ab. Es ist ferner davon auszugehen, dass vielfach nicht erstattungsfähige Gemeinkosten des Landkreises für Zuwanderer in anderen Haushaltstiteln der allgemeinen Verwaltung versteckt sind oder dort verschwinden. Deshalb fordern wir im Sinne der Transparenz eine Überprüfung der entsprechenden Zuordnungen in den Haushaltsmitteln des Landkreises und bei den Städten.
Verkehr
Für die Mobilität der Kreis und Stadtbewohner vor allem in den Randgebieten sind die Kreisstraßen von größter Bedeutung. Jahrelang hat die Verwaltung wenig für deren Erhaltung getan. Dementsprechend schlecht ist teilweise ihr Zustand. Wir fordern dagegen die Verstetigung der notwendigen Erhaltungsaufwendungen. Im öffentlichen Nahverkehr verlangen wir insbesondere eine bessere Anbindung des ländlichen Raums an das Busnetz.
Sosehr wir Radwege allein schon aus Gründen der Verkehrssicherheit befürworten, lehnen wir den Bau überbreiter Wege (2,50m) ab, da diese in der Kosten-Nutzen-Relation nur mit einem nicht vertretbaren Aufwand verwirklicht werden können.
Umwelt und Energie
Wir unterstützen Umweltinvestitionen dort, wo diese auch wirtschaftlich darstellbar sind. Ideologisch überfrachtete Maßnahmen, die zumeist mit Schlagworten wie Klimawandel, Luftverschmutzung etc. begründet sind, werden von uns abgelehnt. Es muss ein ökonomischer und ökologischer Nutzen klar ersichtlich sein, sonst ist das Ressourcenverschwendung. Niemand mit gesundem Menschenverstand braucht so etwas.
Ein weiteres Beispiel sind Windkraftanlagen, die nicht gewinnbringend betrieben werden können und nur aufgrund hoher Subventionen zu Lasten der Endverbraucher betrieben werden. Zudem ist zu bedenken, dass die volatile Stromerzeugung mangels Speichermöglichkeiten letztlich keinen wirklichen Beitrag zur gesicherten Stromversorgung leistet. Weiterhin sind die, zum Teil massiven Eingriffe in Natur und Landschaft ein Umweltfrevel allerhöchsten Grades.
Ein besonders absurdes Beispiel für eine ideologiebasierte, sinnlose und bürgerfeindliche Politik, sind die Dieselfahrverbote die auf der Grundlage völlig willkürlich festgelegter Grenzwerte basieren. Bis heutigen Tag konnte die Schädlichkeit wissenschaftlich durch nichts zu beweisen werden. Wir setzen uns dafür ein, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um bestehende Fahrverbote aufzuheben und drohende zu verhindern.
Wirtschaftsförderung und Digitalisierung
Grundlage des Wohlstands der Einwohner im Kreis Rastatt und in Baden-Baden/Rastatt und den anderen Städten und Gemeinden ist und bleibt eine florierende Wirtschaft. Dazu soll die Wirtschaftsförderung in unserem Wahlkreis auch im Rahmen des Verbandes Mittlerer Oberrhein weiterhin einen wichtigen Beitrag leisten.
Weil der Bund bei der Bereitstellung der Infrastruktur zur Digitalisierung seit Jahren versagt, ist es notwendig und wichtig, dass jetzt Land, Region, Kreise und Gemeinden mit der Wirtschaft die Digitalisierung vorantreiben. Ein erster sinnvoller Schritt könnte die Gründung eines Zweckverbandes z. B. mit der Telekom sein. Ein schneller Internetzugang, ohne eine künstliche Volumenbegrenzung, muss auch in ländlichen Gebieten flächendeckend umgesetzt werden.
Wir unterstützen die Subventionierung von Städten, Gemeinden und lokalen Netzbetreibern die den Ausbau einer OpenAccess Internet-Infrastruktur auf Basis einer zukunftssicheren Glasfaser-Technologie, die allen Dienste-Anbietern zur Verfügung steht, vorantreiben.
Baden-Württemberg bemüht sich um die Ansiedlung eines deutsch-französischen “Zentrums für Künstliche Intelligenz” im Land. Wir wollen uns dafür einsetzen, diesen zukunftsweisenden Industriezweig etabliert wird. So sollen Wissenschaft, Forschung und Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden.
Offene Daten
Wir fordern Software und andere digitale Güter, die im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt oder erhoben wurden, gemäß des Open-Access-Konzepts der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung zu stellen.
Der Zugriff auf diese Daten muss für Privatpersonen und die lokale Wirtschaft kostenfrei sein, Bearbeitungsgebühren sind nur bei Anfragen in größerem kommerziellen Stil zu akzeptieren.
Tourismus
Unser landschaftlich wunderschöner Landkreis weist eine Fülle an kulturellen und touristischen Schätzen auf. Von malerischen Kulturlandschaften, hochwertigem Wein und unseren einmaligen Streuobstlandschaften, charmanten Innenstädten mit Fachwerk, über den Naturpark Nordschwarzwald, lokalen Schlössern, Museen und Kultureinrichtungen bis hin zu Freizeittourismus mit sportlichen, musikalischen oder kulinarischen Genüssen hat unser Kreis ein abwechslungsreiches und attraktives Angebot. Dieses soll besser touristisch genutzt und erschlossen werden. Besonderen Wert legen wir auf einen schonenden Tourismus für unsere Heimat.
Arbeit
Arbeit muss sich wieder lohnen. Staatlich geförderte Maßnahmen wie die Arbeitsgelegenheiten („1€-Jobs“) dürfen nicht dazu dienen, reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen. Um Menschen, die sich in Langzeitarbeitslosigkeit befinden, eine Perspektive zu geben, wollen wir stattdessen mit dem Jobcenter Rastatt auf finanzielle Anreize für Unternehmen setzen, Langzeitarbeitslose einzustellen. Wo dies nicht möglich ist, sollen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) etwa im Pflegebereich entstehen. Hier bleibt viel Arbeit oft unbezahlt oder unerledigt. Darunter leiden sowohl die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten als auch die rbeitsuchenden. Die ABM muss mit der Option gegenüber dem Arbeitgeber verbunden sein, bei Eignung den ABM-Teilnehmer regulär anzustellen.
Ehrenamt
Zahlreiche Bürger sind in Vereinen, Rettungsdiensten usw. ehrenamtlich engagiert. Dabei übernehmen sie gesellschaftlich wichtige Aufgaben. Es gilt, diesen wertvollen Einsatz zu erhalten und zu fördern. Wir sprechen uns daher für die Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten etwa durch Zuschüsse des Landkreises im Einzelfall aus.
Leider erfahren ehrenamtlich Tätige nicht immer die ihnen zukommende Wertschätzung. Dies gilt beispielsweise für Jäger und Sportschützen, die von den unteren Verwaltungsbehörden mit verschiedensten Gebühren belastet werden.
Kreisschulen
Die bewährte Kooperation zwischen den beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Kreises und der Wirtschaft soll fortgesetzt und ausgebaut werden. Dies betrifft zumal das Thema Digitalisierung bzw. Industrie 4.0.
Das berufliche Schulwesen soll nicht auf Kosten des Allgemeinbildenden fortentwickelt werden. Neuerungen wie z. B. ein sechsjähriges Technisches Gymnasium würden die Schullandschaft weiter zersplittern und insbesondere kleinere Gymnasien schädigen.
Bei gesellschaftlich umstrittenen Themen, die in den Schulen behandelt werden, ist auf die Darstellung der Kontroversität, d. h. der Meinungsvielfalt, zu achten, wie es für die politische Bildung vorgeschrieben ist (Beutelsbacher Konsens). Es darf keine politische Indoktrination stattfinden.
Kitas
Die derzeit steigende Kinderzahl und der Mangel an ausreichend vorhandenen Betreuungsplätzen sehen wir als Skandal ersten Grades an. Die Träger dieser Einrichtungen müssen seitens der Städte und Gemeinden und falls erforderlich auch vom Landkreis massiv unterstützt werden. Soweit es finanziell machbar ist, müssen die Kosten für die Betreuung drastisch gesenkt und auch das Personal ausreichend in Anzahl und Qualifikation zur Verfügung gestellt werden. Kinder sind unsere Zukunft und Familien die Kinder haben, müssen unterstützt und nicht bestraft werden.
Jugendförderung
Heranwachsende Jugendliche müssen durch attraktive Freizeitbeschäftigung, z. B. durch Sport und andere persönlichkeitsfördernde Maßnahmen in ihrer Entwicklung gefördert und gleichzeitig gefordert werden. So können sie von der Straße weggeholt und deshalb erst gar nicht in kriminelle Machenschaften verwickelt werden. Vereine die sich in diesem Sinne betätigen, sollten verstärkt durch Bereitstellung von finanziellen Hilfen, auch durch bevorzugte Nutzung von Sportstätten und Räumen unterstützt werden.
Extremismusprävention
Die AfD lehnt jede Art von Extremismus – ob rechts, links oder religiös – ab.
Die „Fachstelle Demokratieförderung und Extremismusprävention“ des Landkreises Rastatt, das dem Kreisjugendamt zugeordnet ist, wird daher von uns unterstützt. Wir gehen davon aus, dass tatsächlich Extremismus in jeder Form bekämpft wird. Wir verwahren uns aber dagegen, gemäß der „Konzeption“ der Fachstelle als sog. „Rechtspopulisten“ mit rechtsextremen Gewalttätern auf eine Stufe gestellt zu werden.
Gender
Die Genderideologie, wie wir sie heute in unserer Gesellschaft vorfinden, hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Bestreben nach Gleichberechtigung der Geschlechter zu tun. Sie wird als Kampfbegriff vornehmlich feministischer, linker Gruppierungen gegen alle traditionellen Werte instrumentalisiert.
„Gegenderte“ Dokumente werden zunehmend unlesbar und spiegeln diese Ideologie wider. Wir dagegen beharren auf der weltanschaulichen Neutralität.
Die die hier aufgezählten Punkte sind wichtige Aspekte welche die Basis eines friedlichen Zusammenleben von freien Bürgern darstellen. So sind wir es bisher gewohnt und schätzen dies.
Wir von der Alternative für Deutschland erheben den Anspruch entschieden für den Erhalt dieser Werte und der friedlichen Weiterentwicklung unserer Gesellschaft einzutreten und für den Erhalt zu kämpfen. Wir sind uns bewusst, dass man Dinge unterschiedlich bewerten und daraus unterschiedliche Schlüsse ziehen kann. Deshalb respektieren wir andere Meinungen, erwarten aber auch, dass unsere Sicht der Dinge ebenso respektiert wird. In diesem Sinne hoffen wir auf sachliche Diskussionen, die auch mal hart und direkt sein dürfen. Am Ende muss es eine Lösung geben, deshalb ist Kompromissfähigkeit der Kit einer jeden demokratisch gefunden Lösung.
Textverfasser Alternative für Deutschland Baden-Baden/Rastatt 1.5.2019
Dr.-Ing. Volker Kek
Mitglied im Kreisvorstand Baden-Baden/Rastatt